B Politische Partizipation

Resümee

Selbst wenn Frauen in Österreich heute in vielen politischen Gremien stärker präsent sind als noch vor 20 oder 30 Jahren, sind sie in Spitzenpositionen von Parteien, Regierungen und Interessensvertretungen im Vergleich zu ihrem Bevölkerungs- und Mitgliederanteil weiterhin unterrepräsentiert. Zudem kam es nach dem kontinuierlichen Anstieg von Frauen in der Politik in den 1990er-Jahren zu Rückschritten. So ist beispielsweise der Frauenanteil unter Nationalratsabgeordneten derzeit niedriger als noch zu Beginn des Jahrtausends (BMBF 2015).

Wieweit RepräsentantInnen die betreffenden Gruppeninteressen vertreten, wird von DemokratietheoretikerInnen kontrovers diskutiert (Holzleithner 2002 u.a.). Die Präsenz von Frauen in politischen Gremien ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit der Vertretung von Fraueninteressen, angelehnt an Johanna Dohnal ist mit„Frausein“ allein kein politisches Programm begründet. Beispiele aus der österreichischen Politik veranschaulichen deutlich, dass ein steigender Frauenanteil nicht notwendig mit der Förderung von Gleichstellungspolitik und Genderkompetenz einhergeht (vgl. Löffler 2008). Gerade im Kontext von Diskriminierung und Exklusion werden aber persönliche Erfahrungen für die Artikulation und politische Berücksichtigung von Gruppeninteressen als wichtig erachtet. Beispielsweise argumentiert Anne Phillips (1995: 76), dass selbst sorgfältigste Überlegungen und ehrliche Sympathie Erfahrungen niemals ersetzen können [Anm.1]. Zudem hat die Beteiligung unterschiedlicher Gruppen nicht nur Auswirkungen auf ihre inhaltliche Vertretung, sondern fördert über die Beteiligung benachteiligter Gruppen soziale Gerechtigkeit und erwirkt symbolische Anerkennung. Dies gilt neben der Geschlechterverteilung ebenso für andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Jugendliche (vgl. Stöckl, Walter 2014).

Auch in Wien sind Frauen in politischen Entscheidungsgremien nach wie vor unterrepräsentiert, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlichen Entwicklungen in den diversen Vertretungsgremien:

Frauenanteil in den Wiener Landes-, Gemeinde- und Bezirksgremien steigt

In den Wiener Landes-, Gemeinde- und Bezirksgremien ist der Frauenanteil gegenüber der letzten Gemeinderats- und Bezirkswahl gestiegen; so sind Frauen nunmehr mit 37% bei den GemeinderätInnen und mit 43% bei den BezirksrätInnen vertreten. Dieses Ergebnis wird wesentlich von der Parteistruktur der Wahlergebnisse mitbestimmt. Der Frauenanteil der GemeinderätInnen ist zwar in allen Parteien gestiegen, doch wirkt sich der Anstieg der Mitglieder der FPÖ mit nur 21% Frauenanteil dämpfend auf die steigende Partizipation von Frauen aus. Erfreulich ist hingegen, dass die Parteien, die eine Frauenquote anstreben (SPÖ 40%, ÖVP 33%, Grüne 50%), diese auch erreicht haben.

Mehr Frauen in Wahlvorschlägen – aber weniger auf den prominenten vorderen Plätzen

Die Wahlvorschläge der politischen Parteien nehmen die unterschiedliche Repräsentanz der Frauen in den Parteien vorweg. In der FPÖ, die den größten Nachholbedarf beim Frauenanteil aufweist, ist der Anteil von Kandidatinnen für die Gemeinderatswahl 2015 gegenüber 2010 leicht gesunken, vor allem auf den vorderen Plätzen. Insgesamt weisen bei der letzten Wahl weniger Parteien in den vorderen Listenplätzen ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis auf als 2010. Eine explizite Förderung von Frauen für die vorderen Ränge scheint damit 2015 v.a. in den kleineren Parteien weniger vonnöten. Die Ergebnisse der Wahlen gemäß dem Frauenanteil unter Gemeinderätinnen liegen in der SPÖ, in der FPÖ und bei den Grünen unter jenem der Wahllisten, was durch Vorzugsstimmen sowie Nachrückungen von ausgeschiedenen Frauen bedingt ist.

Beharrlichkeit der geschlechtsspezifischen Segregation der politischen Themen

Als beharrlich erweist sich zudem die Segregation der politischen Themen, mit denen sich Frauen und Männer befassen: Frauen sind verstärkt in Gemeinderatsausschüssen tätig, die soziokulturelle Aufgaben wie Bildung, Soziales, Gesundheit oder Kultur betreffen. Mit einem Frauenanteil von 47% engagieren sich Frauen in diesem Bereich deutlich stärker als in Ausschüssen im Bereich Infrastruktur (32%) und Finanzen (26%). D.h. Frauen sind zwar zunehmend in politischen Gremien vertreten, doch dominieren Männer Bereiche mit hohen Budgetverantwortlichkeiten wie z.B. Stadtentwicklung und Verkehr oder Wohnbau und Stadterneuerung – auch wenn Frauen an den Spitzen der jeweiligen Ressorts stehen.

Wenig Fortschritt bei Partizipation von Frauen in den institutionellen Interessensvertretungen

In den institutionellen Interessenvertretungen gibt es eine Gruppe von gesetzlichen und freiwilligen Kammern, Fachgewerkschaften und Jugendvertretungen, in denen Frauen die Hälfte oder eine deutliche Mehrheit unter FunktionärInnen stellen (sieben der 27 dargestellten Institutionen). Allerdings weisen fünf der gesetzlichen Interessensvertretungen im Präsidium keine einzige Frau auf; in fünf Interessensvertretungen liegt der Frauenanteil der Vorstandsmitglieder nur bei rund 20%; in fünf der sieben Fachgewerkschaften erreichen Frauen 30% nicht; und selbst in den Jugendvertretungen ist der Frauenanteil unter FunktionärInnen in einer der sechs dargestellten Vertretungen auf unter 30% gesunken. Die Entwicklung über die Zeit zeigt jedoch wenig Veränderung. Denn gerade in Bereichen, in denen der Frauenanteil gering ist, zeigen sich im Vergleich zum Wiener Gleichstellungsmonitor 2013 Rückschritte (Ärztekammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaft Bau Holz (GBH), Produktionsgewerkschaft (PRO-GE). In fünf der erfassten 27 Vertretungen sind keine Frauen in den Leitungsgremien vorhanden, in sieben Gremien ist der Frauenanteil im Zeitvergleich gestiegen und in zehn Gremien gesunken. In der betrieblichen ArbeitnehmerInnenvertretung, bei den BetriebsrätInnen sowie in der Leitung und bei der Mitgliederzahl des ÖGB bleibt der Frauenanteil konstant bei rund 40% in der Leitung, bei den Mitgliedern und in der betrieblichen Vertretung.

Eingeschränkte Zeitressourcen und Netzwerkaktivitäten als Hemmnisse für Frauen in der Politik, aber direkte Durchgriffsmöglichkeiten für Gleichstellung

Die unterschiedlich ausfallende Partizipation von Frauen in den Interessensvertretungen und in den inhaltlichen politischen Gremien hängt mit der beruflichen Segregation auf dem Arbeitsmarkt zusammen . Diese Tatsache macht deutlich, dass politische Funktionen ein Beschäftigungsfeld sind, in dem ähnliche Zugangshemmnisse für Frauen bestehen wie in beruflichen Spitzenpositionen sowie in Entscheidungspositionen der Wirtschaft. Eingeschränkte Zeitressourcen für Beruf und Netzwerktätigkeiten, weniger Erfahrungen im Wettkampf um Top-Positionen oder die geringere Attraktivität dieser Machtpositionen für Frauen, die mit all ihren sozialen Verpflichtungen und der damit einhergehenden medialen Aufmerksamkeit den Beruf zum Lebensstil machen, schränken den Zugang und die Bewerbungen von Frauen für politische Funktionen ein (OSCE/ODHIR 2014). Gleichzeitig hat die Politik direkte Zugriffsmöglichkeiten auf diesen Beschäftigungsbereich, um gesellschaftspolitische Zielsetzungen wie die Geschlechterrepräsentanz und gleiche Zugangschancen für Frauen und Männer durchzusetzen. Einzelne Beispiele in den Interessensvertretungen – z.B. die Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten oder die Gewerkschaft für Bau-Holz, bei denen die FunktionärInnen einen höheren Frauenanteil aufweisen als die Mitglieder – zeugen davon, dass der Frauenanteil durch spezifische Frauenförderung gestärkt werden kann.

Mehr Frauen in die Politik durch Frauenquoten?

Frauenquoten werden im europäischen Diskurs als zentrale Maßnahme zur Erhöhung der Frauenpartizipation gesehen, um die Zugangschancen für Frauen in der Politik zu erhöhen (EIGE 2015). Die Beispiele aus Slowenien oder Frankreich, welche verpflichtende Frauenquoten eingeführt haben, zeigen, dass der Frauenanteil auf diese Weise erhöht werden kann (Maud 2016, Gaber 2016). Frauenquoten werden aber in Österreich sehr emotional diskutiert und sind lediglich als freiwillige Selbstverpflichtung mit unterschiedlichen Zielwerten in Parteisatzungen enthalten (die Grünen streben eine 50%-Vertretung von Frauen in Funktionen und Wahllisten an; die SPÖ mindestens eine 40%-Vertretung von Frauen und Männern in Wahlvorschlägen und bei FunktionärInnen; die Mindestquote der ÖVP liegt bei 30% Frauen; die FPÖ ist gegen eine Quotenregelung, die NEOS haben ebenfalls keine Frauenquoten, aber sprechen sich nicht explizit dagegen aus); daran hat sich innerhalb der letzten Jahre nichts verändert. Die Erfahrungen mit Quotenregelungen zeigen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Parteien für Wahllisten nicht ausreichen und diese mit Regelungen hinsichtlich der abwechselnden Mandatsvergabe an Frauen und Männer ( Reißverschlussprinzip) gekoppelt sein und um Frauenfördermaßnahmen wie z.B. Mentoring oder Vernetzungsaktivitäten ergänzt werden müssen. Die unterschiedlichen Frauenanteile in den politischen Gremien nach Parteien zeigen aber, dass Parteien sehr wohl einen Einfluss darauf haben, wieweit WählerInnen auch durch Frauen repräsentiert werden. Zudem bestätigen die nicht hinterfragten Bundesländerquoten im österreichischen Parlament, dass das Prinzip der „repräsentativen Demokratie“, nach welchem alle Personengruppen gemäß ihrem Anteil in der Bevölkerung im Parlament repräsentiert sein sollen, zumindest für den regionalen Aspekt umsetzbar ist.

Frauen mit Migrationshintergrund weisen ein geringeres politisches Engagement auf, aber zeigen größeres Partizipationspotenzial

Frauen mit Migrationshintergrund stellen eine Bevölkerungsgruppe dar, die in politischen Prozessen besonders stark unterrepräsentiert ist . Dies hängt teils mit der fehlenden formalen Voraussetzung des Besitzes der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft zusammen, teils aber auch mit ihren spezifischen Lebenssituationen, da sie durch ihre stärkere Konzentration auf familiäre Aufgaben unzureichende Zeitressourcen aufweisen. Das politische und zivilgesellschaftliche Engagement von Frauen mit Migrationshintergrund aus EU- oder EFTA-Staaten unterscheidet sich weniger von Frauen ohne Migrationshintergrund als jenes von Frauen aus Drittstaaten. Wienerinnen mit Migrationshintergrund Drittstaat sind eher in Vereinen, religiösen Gruppierungen, sozialen Netzwerken oder Nachbarschaftsinitiativen engagiert. Insgesamt zeigen sie ein höheres Partizipationspotenzial hinsichtlich der Mitarbeit in Parteien, bei BürgerInneninitiativen oder Angeboten der Stadt Wien.

Schlussfolgerungen zu den Gleichstellungszielen für politische Partizipation

Insgesamt zeigt die Entwicklung der Gleichstellungsindikatoren für politische Partizipation eine leichte Erhöhung der Partizipation von Frauen in der Wiener Landes-, Gemeinde- und Bezirkspolitik, aber wenig Veränderung in institutionellen Interessensvertretungen. Die Berücksichtigung von Gender-Kompetenz und Gender-Kriterien ist mangels verfügbarer Daten schwieriger einzuschätzen. Hinsichtlich der freiwilligen Selbstverpflichtung für Geschlechterquotenregelungen gibt es keine faktischen Veränderungen. Frauen sind in den Wahlvorschlägen der Parteien tendenziell weniger stark vertreten, vor allem weniger prominent in den vorderen Plätzen. Weiterhin fehlen weitergehende Daten bezüglich der Berücksichtigung von Gleichstellungskriterien in Entscheidungsprozessen und für die Gender-Kompetenz von EntscheidungsträgerInnen.

Anmerkung 1

„No amount of thought or sympathy, no matter how careful or honest, can jump the barriers of experience.“