Kapitel B

Politische Partizipation

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Kapitel B

Politische Partizipation

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Indikator B3
Stadtregierung und Gremien der Gemeinde Wien

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Gleichstellungsziele

Erhöhung der Partizipation von Frauen in der Wiener Politik

Der Frauenanteil in der Landesregierung/im Stadtsenat ​​​​​ist von 2013 bis 2021 kontinuierlich gesunken: Von den jeweils 13 Regierungsmitgliedern waren im Jahr 2013 noch 46% Frauen, 2016 waren es 38% und 2021 nur noch 36%. Parallel dazu sank der Frauenanteil an den amtsführenden Stadträt*innen: Waren dies 2013 63% (von acht Personen), stieg der Frauenanteil 2016 auf 71% (von sieben Personen), um dann 2021 auf 43% zu sinken. Nur bei den nicht-amtsführenden Stadträt*innen ist ein Anstieg auf 40% in 2021 zu verzeichnen, von 25% im Jahr 2013 und 0% in 2016. Auch der Frauenanteil im Amt der Vizebürgermeisterin/des Vizebürgermeisters (zwei Personen) ging zurück: von 100 % im Jahr 2013 auf 50% in 2016 und 2021. Diese Entwicklungen sind vermutlich den Regierungskoalitionen geschuldet. Dennoch: Die Zahlen in der Exekutive liegen 2021 weit unter dem Frauenanteil im Gemeinderat und verweisen auf eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen in politischen Entscheidungs- und Verwaltungspositionen.

In den Gemeinderatsausschüssen ist der Frauenanteil von 2013 bis 2021 nur sehr langsam und moderat angestiegen, nämlich von 36% im Jahr 2013, über 39,57% in 2016 auf 42,01% im Jahr 2021. Da der inhaltliche Zuschnitt der Gemeinderatsausschüsse sich in jeder Legislaturperiode verändert, lassen sich geschlechterdifferenzierende Aussagen über die Themenverteilung nur bedingt machen. Jene Gemeindeausschüsse, die das Ressort „Frauen“ enthalten haben überdurchschnittliche Frauenanteile: So ist der Ausschuss „Integration und Frauenfragen“ im Jahr 2013 geschlechterparitätisch besetzt, 2016 hatte der Ausschuss „Frauen, Bildung, Integration, Jugend einen Frauenanteil von 47%, während „Wohnen, Stadterneuerung und Frauen“ im Jahr 2021 zu 53% mit Frauen besetzt war. Demgegenüber sind Gemeinderatsausschüsse, in denen Wohnen und Stadtplanung ressortiert in der Regel Männerdomänen: 2013 betrug der Frauenanteil im Gemeinderatsausschuss „Wohnen und BürgerInnenbeteiligung“ nur 25%, der Ausschuss Wohnen und Stadterneuerung im Jahr 2016 hatte lediglich 26% weibliche Mitglieder. Auch Gemeinderatsausschüsse mit Finanzaufgaben haben vergleichsweise niedrige Frauenanteile: Im Jahr 2013 Hatte der Ausschuss „Stadtentwicklung und Finanzen“ einen Frauenanteil von 25%, 2016 waren Frauen im Finanz-Ausschuss nur mit 26% vertreten, und im Jahr 2021 hatte der Gemeinderatsausschuss „Finanzen und Stadtentwicklung“ einen Frauenanteil von 29%. Eher weiblich besetzte Gemeinderatsausschüsse waren 2013 und 2016 „Gesundheit und Soziales“ mit einer geschlechterparitätischen Besetzung 2013 und einem 47%-igen Frauenanteil im Jahr 2016. Insgesamt lässt sich ein Trend geschlechtersegregierter Besetzung von Gemeinderatsausschüssen ablesen: „harte“ Ressorts wie Finanzen und Wohnen sind männerdominiert, während Frauen in „weiche“ Bereiche wie Gesundheit, Frauen, Bildung eher Zugang finden. Ob die Zuordnung des Frauenressorts zu einem eher männerdominierten Bereich wie Wohnen und Stadterneuerung im Jahr 2021 einen nachhaltig besseren Repräsentationseffekt für Frauen erzielen kann, muss zunächst offenbleiben.

Auch in Kommissionen der Stadt Wien – wie beispielsweise der Behinderten-, Geriatrie- oder Personalkommission – sind Frauen unterrepräsentiert, mit seit 2013 fallender Tendenz: Zwar wurden die Kommissionen wie die Gemeinderatsausschüsse in jeder Legislaturperiode neugruppiert, doch betrug insgesamt der Frauenanteil 2013 48,67%, sank 2016 auf 45,12% und im Jahr 2021 auf 31,82%.